Art. 5 LCaS-COVID-19

Aufgaben der Bürgschaftsorganisationen

In forceuntil 1 Jan 2033
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Die Bürgschaftsorganisationen haben bezüglich der nach der Covid-19-SBüV gewährten Solidarbürgschaften folgende Aufgaben:

a.

die Verwaltung, Überwachung und Abwicklung der Bürgschaften;

b.

die ihnen zugewiesenen Aufgaben bei der Verhinderung, Bekämpfung und Verfolgung von Missbrauch;

c.

die Aufgaben gemäss dem mit dem Bund abgeschlossenen Vertrag.

2

Sie können zur Erfüllung ihrer Aufgaben:

a.

Handlungen zur Aufklärung von Missbrauchsverdachtsfällen vornehmen, insbesondere im Austausch mit den Kreditgeberinnen, den Kreditnehmerinnen und Kreditnehmern sowie den Amtsstellen des Bundes und der Kantone;

b.

selbstständig Zivil- und Strafverfahren bei den zuständigen Strafverfolgungsbehörden und Gerichten einleiten und führen;

c.

sich in Strafverfahren als Privatklägerinnen konstituieren; sie haben sämtliche damit verbundenen Rechte und Pflichten.

3

Sie üben ihre Tätigkeit mit der nötigen Sorgfalt aus und wahren dabei auch die Interessen des Bundes.

  1. 19 Dec 2020 – 1 Jan 2033earlier wording