1
Dieses Gesetz wird dringlich erklärt (Art. 165 Abs. 1 BV). Es untersteht dem fakultativen Referendum (Art. 141 Abs. 1 Bst. b BV).
2
Es tritt unter Vorbehalt von Absatz 3 am 19. Dezember 2020 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2032; danach sind alle darin enthaltenen Änderungen hinfällig.
3
Artikel 12 Absatz 2 tritt rückwirkend auf den 25. März 2020 in Kraft.