Art. 27 LCaS-COVID-19

Fortbestand der Bürgschaften und der Rahmenbedingungen

In forceuntil 1 Jan 2033
1

Das Ausserkrafttreten der Covid-19-SBüV und das Inkrafttreten dieses Gesetzes berühren weder die Gültigkeit der nach der Covid-19-SBüV gewährten Bürgschaften noch die Rahmenbedingungen für die Covid-19-Kredite bis 500 000 Franken gemäss Anhang 1 der Covid-19-SBüV.

2

Werden nach Inkrafttreten dieses Gesetzes Mittel für bisher nach der Covid-19-SBüV unzulässige Neuinvestitionen verwendet, die nach diesem Gesetz jedoch zulässig sind, so stellt diese Verwendung keine Vertragsverletzung der Kreditnehmerin oder des Kreditnehmers dar.

  1. 19 Dec 2020 – 1 Jan 2033earlier wording