Art. 98 ZSV

Übernahme der anerkannten Mehrkosten

In forcesince 1 Jan 2021
1

Die Kantone reichen dem BABS mit dem Gesuch um Genehmigung der Schutzanlage ein Gesuch um Übernahme der Mehrkosten sowie einen verbindlichen Zeitplan für die Realisierung des Projekts ein.

2

Zur Ermittlung der anerkannten Mehrkosten sind von den Gesamtkosten für die Erstellung einer Schutzanlage die Kosten für die Erstellung eines Normkellers gleicher Fläche und Raumhöhe abzuziehen.

3

Das BABS kann die Übernahme der Mehrkosten teilweise oder ganz ablehnen oder bereits bezahlte Beiträge zurückfordern, wenn:

a.

die Übernahme gestützt auf einen anderen Erlass beantragt oder bereits genehmigt wurde; oder

b.

die mit der Genehmigung des Projekts verbundenen Bedingungen und Auflagen, insbesondere der Zeitplan der Realisierung, nicht eingehalten wurden.

4

Der Baubeginn muss innerhalb von zwei Jahren nach der Genehmigung des Gesuchs erfolgen. Andernfalls verwirkt der Anspruch auf Übernahme der Mehrkosten.

5

Das BABS kann im Einvernehmen mit dem Kanton und dem Bauherrn oder der Bauherrin gestützt auf ein konkretes Projekt die Mehrkosten als Kostendach oder als Pauschale festlegen.