Art. 18 LPPC

Mobiles Sicherheitsfunksystem

In forceuntil 1 Jan 2029cited 1×
1

Bund und Kantone errichten und betreiben gemeinsam ein mobiles Sicherheitsfunksystem für die interkantonale und organisationsübergreifende Zusammenarbeit der Behörden und Organisationen für Rettung und Sicherheit sowie Dritter.

2

Der Bund ist zuständig für die zentralen Komponenten des mobilen Sicherheitsfunksystems, für die in seinem Zuständigkeitsbereich liegenden dezentralen Komponenten sowie für deren Stromversorgungssicherheit.

3

Er sorgt für das Funktionieren des Gesamtsystems.

4

Die Kantone sind zuständig für die dezentralen Komponenten des Systems, für die der Bund nicht zuständig ist, sowie für deren Stromversorgungssicherheit.

5

Der Bundesrat legt die Aufgaben im Einzelnen fest und regelt die technischen Aspekte. Er kann dem BABS Rechtsetzungskompetenzen zur Regelung der technischen Aspekte übertragen.

6

Er kann den Kantonen und Dritten terminliche Vorgaben zur Umsetzung sowie Vorgaben zum Werterhalt machen.

7

Er entscheidet nach Anhörung der Kantone über die Einstellung oder Ablösung des Systems.

  • KOBV12Law

    … die Kommunikation auf der Basis der gemeinsamen Kommunikationssysteme von Bund, Kantonen und Dritten gemäss den Artikeln 18–21 des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes vom 20. Dezember 2019 sicher. e. Es betreibt eine elektronische …