Art. 18 HFMV 20

Berichterstattung und Rechnungsstellung

In forceuntil 1 Jan 2032
1

Die Berichterstattung der Kantone über die geleisteten und die zugesicherten Unterstützungsmassnahmen umfasst mindestens folgende Informationen:

a.

UID-Nummern, Namen und Umsatzzahlen der unterstützten Unternehmen;

b.

Betrag und Form der Unterstützung pro Unternehmen;

c.

Bestätigung der Einzelfallprüfung und der Einhaltung der Anspruchsvoraussetzungen gemäss dieser Verordnung;

d.

Berichterstattung über den Stand der offenen rückzahlbaren Darlehen, Bürgschaften und Garantien;

e.

Berichterstattung über Vorkehrungen zur Missbrauchsbekämpfung.

1bis …

2

Die Berichterstattung erfolgt über eine durch das SECO zur Verfügung gestellte Informatiklösung. Sie erfolgt bis am 31. Dezember 2021 monatlich, ab dem 1. Januar 2022 quartalsweise und ab dem 1. Juli 2022 halbjährlich.

3 und 4 …

Changed on 1 Jan 2022

1bis Der Kanton stellt dem SECO auf Anfrage für jede geleistete Unterstützung alle Belege zur Verfügung. Mindestens die Belege zum Gründungszeitpunkt und zum Umsatz des Unternehmens und zur Bestätigung, dass sich das Unternehmen nicht in einem Konkurs- oder Liquidationsverfahren befindet, dürfen nicht auf blosser Selbstdeklaration beruhen.…

3 Die Kantone stellen die Rechnungen nach Artikel 17 Absatz 1 dem SECO für ein Jahr gesamthaft zu. Für nicht rückzahlbare Beiträge kann der Kanton dem Bund halbjährlich Rechnung stellen. 4 Das WBF kann weitere Einzelheiten festlegen.und 4 …

  1. 1 Jan 2022 – 1 Jan 2032earlier wording
  2. 18 Dec 2021 – 1 Jan 2022earlier wording
  3. 1 Apr 2021 – 18 Dec 2021earlier wording
  4. 19 Dec 2020 – 1 Apr 2021earlier wording
  5. 1 Dec 2020 – 19 Dec 2020earlier wording