Art. 17 HFMV 20

Zahlungszeitpunkt, Wiedereinbringung und Rückerstattungen

In forceuntil 1 Jan 2032
1

Die Kantone finanzieren den Unternehmen den gesamten zugesicherten Betrag und stellen dem Bund nachträglich Rechnung. Berücksichtigt werden können längstens bis zum 31. Dezember 2021 eingetretene Umsatzrückgänge.

2

Beiträge des Bundes werden dem Kanton ausbezahlt:

a.

bei rückzahlbaren Darlehen: wenn die Rückzahlung nach Ablauf der Laufzeit nicht oder nicht vollständig erfolgt;

b.

bei Bürgschaften, wenn sie gezogen, oder bei Garantien, wenn sie eingefordert werden;

c.

bei nicht rückzahlbaren Beiträgen: spätestens Ende Dezember 2022 oder, sofern der Kanton wegen eines hängigen Verfahrens vor Verwaltungs- oder Gerichtsinstanzen nicht fristgerecht abrechnen kann, innert 15 Monaten nach Abschluss des Verfahrens.

2bis

Für nicht rückzahlbare Beiträge stellt der Kanton dem Bund bis spätestens am 31. Oktober 2022 oder, sofern ein Verfahren vor Verwaltungs- oder Gerichtsinstanzen hängig ist, innert neun Monaten nach Abschluss des Verfahrens Rechnung.

3

Wiedereinbringungserträge aus Darlehen und Bürgschaften abzüglich der Kosten für die Wiedereinbringung fallen im Umfang der tatsächlich erfolgten Kostenbeteiligung zugunsten von Bund und Kantonen an.

4

Rückerstattungen von Unternehmen infolge missbräuchlicher Angaben, freiwillige Rückzahlungen von nicht rückzahlbaren Beiträgen sowie weitere Rückflüsse fallen dem Bund und den Kantonen im Verhältnis ihrer tatsächlichen Kostenbeteiligung an.

Changed on 8 Feb 2022

2bis Für nicht rückzahlbare Beiträge stellt der Kanton dem Bund bis spätestens am 31. AugustOktober 2022 oder, sofern ein Verfahren vor Verwaltungs- oder Gerichtsinstanzen hängig ist, innert neun Monaten nach Abschluss des Verfahrens Rechnung.

  1. 8 Feb 2022 – 1 Jan 2032earlier wording
  2. 18 Dec 2021 – 8 Feb 2022earlier wording
  3. 1 Apr 2021 – 18 Dec 2021earlier wording
  4. 1 Dec 2020 – 1 Apr 2021earlier wording