Art. 6 OPCF

Zu schützende Personen im Inland

In forcesince 1 Jan 2021cited 1×

Fedpol sorgt im Inland für den Schutz folgender Personen:

a.

Mitglieder der Bundesversammlung;

b.

Mitglieder des Bundesrates, Bundeskanzlerin oder Bundeskanzler;

c.

ordentliche Richterinnen und Richter der eidgenössischen Gerichte und andere von der Bundesversammlung gewählte Personen;

d.

Angestellte des Bundes, die besonders gefährdet sind;

e.

Personen mit diplomatischem oder konsularischem Status und andere völkerrechtlich geschützte Personen.

  • VFBF14Law

    … die der Schweiz einen offiziellen Besuch abstatten. 3 Sonderschutzfahrzeuge werden für Transporte von Personen nach Artikel 6 der Verordnung vom 24. Juni 2020 über den Schutz von Personen und Gebäuden in Bundesverantwortung zur …