Art. 14 VFBF

Einsatzzwecke

In forcesince 1 Apr 2024cited 1×
1

Repräsentationsfahrzeuge werden zur Ausübung der folgenden dienstlichen Verrichtungen zur Verfügung gestellt:

a.

Betreuung von ausländischen Gästen, die zu einem offiziellen Besuch in der Schweiz weilen;

b.

Vertretung eines Departements oder der Eidgenossenschaft gegenüber ausländischen Vertretern und Vertreterinnen;

c.

Repräsentationen in Fällen, in denen der Einsatz eines Repräsentationsfahrzeuges von der Sache her erforderlich und verhältnismässig ist.

2

Wenn Repräsentationsaufgaben es erfordern, können folgenden, ausserhalb der Bundesverwaltung stehenden Personen Repräsentationsfahrzeuge mit Führern oder Führerinnen zur Verfügung gestellt werden:

a.

dem Präsidenten oder der Präsidentin des Nationalrates und des Ständerates;

b.

dem Generalsekretär oder der Generalsekretärin der Bundesversammlung;

c.

den Präsidenten oder Präsidentinnen der Gerichte des Bundes;

d.

den ehemaligen Mitgliedern des Bundesrates oder Mitgliedern von Amtsdirektionen, sofern sie im Auftrag des Bundesrates im Einsatz sind;

e.

Staatspersonen des Auslandes, Leitungsorganen internationaler Organisationen sowie ausländischen Offizieren im Generalsrang, die der Schweiz einen offiziellen Besuch abstatten.

3

Sonderschutzfahrzeuge werden für Transporte von Personen nach Artikel 6 der Verordnung vom 24. Juni 2020 über den Schutz von Personen und Gebäuden in Bundesverantwortung zur Verfügung gestellt, wenn dies zum Schutz dieser Personen erforderlich ist.

4 …

  • OPers mil38Law

    … persönlichen Dienstfahrzeuges ist nicht gestattet. 5 Der Einsatz von Repräsentationsfahrzeugen richtet sich nach den Artikeln 14–16 der Verordnung vom 23. Februar 2005 über die Fahrzeuge des Bundes und ihre Führer und Führerinnen. 6 …