Art. 9 LMVV

Schriftliche Aufzeichnungen über die amtlichen Kontrollen

In forcesince 1 Jul 2020
1

Die Vollzugsbehörden erstellen schriftliche Aufzeichnungen über jede amtliche Kontrolle. Diese Aufzeichnungen können in Papierform oder elektronischer Form erfolgen.

2

Die schriftlichen Aufzeichnungen enthalten:

a.

den Zweck der amtlichen Kontrolle;

b.

die angewandten Kontrollmethoden;

c.

die Kontrollergebnisse;

d.

gegebenenfalls die von der verantwortlichen Person zu ergreifenden Massnahmen.

3

Die Vollzugsbehörden stellen den kontrollierten Betrieben auf Verlangen eine Kopie der schriftlichen Aufzeichnungen zur Verfügung, es sei denn:

a.

es wurde eine amtliche Bescheinigung oder eine amtliche Attestierung ausgestellt; oder

b.

die Anordnung einer Untersuchungs- oder einer Gerichtsbehörde verbietet es.

4

Sie informieren die Betriebe umgehend in schriftlicher Form über Verstösse, die bei den Kontrollen festgestellt werden.