Art. 1 ODerrGM

Gegenstand und Geltungsbereich

In forcesince 1 Jul 2020

Diese Verordnung regelt:

a.

das Bewilligungsverfahren für Lebensmittel, die gentechnisch veränderte Organismen (GVO) sind, solche enthalten oder daraus gewonnen wurden (GVO-Erzeugnisse);

b.

die Voraussetzungen, unter denen nicht bewilligte pflanzliche GVO-Erzeugnisse toleriert werden;

c.

welche GVO-Erzeugnisse, die von einer ausländischen Behörde in einem Verfahren zugelassen wurden, das mit jenem nach Artikel 17 LGV vergleichbar ist, ohne Bewilligung des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) in Verkehr gebracht werden dürfen sind;

d.

die besondere Kennzeichnung und Anpreisung für GVO-Erzeugnisse;

e.

die Pflicht zur Dokumentation für GVO-Erzeugnisse;

f.

die Trennung des Warenflusses für Erzeugnisse, die GVO sind oder enthalten.