Art. 11 Geschäftsreglement der Kommission für den Eisenbahnverkehr vom 25. Oktober 2019

Amtsgeheimnis

In forcesince 1 Jul 2020
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Die Mitglieder der RailCom, das Personal des Fachsekretariats sowie beigezogene Sachverständige sind verpflichtet, das Amtsgeheimnis über vertrauliche Tatsachen zu wahren, die ihnen in der Tätigkeit für die RailCom zur Kenntnis gelangen. Vertraulich sind insbesondere Beratungen, Protokolle, Arbeitspapiere und Entscheidentwürfe der RailCom.

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Handelt es sich um die Editions- oder Zeugnispflicht gegenüber anderen Behörden der Rechtspflege, so gilt die RailCom als vorgesetzte Behörde, der die Entbindung vom Amtsgeheimnis zusteht (Art. 320 Ziff. 2 des Strafgesetzbuches).