Art. 3 InkHV

Gegenstand der Inkassohilfe

In forcesince 1 Jan 2022
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Die Fachstelle leistet Inkassohilfe für die im Gesuchsmonat fällig werdenden und die zukünftigen Unterhaltsansprüche aus dem Kindesrecht, dem Ehe- und Scheidungsrecht sowie dem Partnerschaftsgesetz vom 18. Juni 2004 (PartG), die in einem Unterhaltstitel festgelegt sind (Unterhaltsbeiträge).

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Im Zusammenhang mit einem Gesuch nach Absatz 1 leistet sie auch Inkassohilfe für gesetzliche sowie vertraglich oder reglementarisch geregelte Familienzulagen, die vom Unterhaltstitel erfasst sind.

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Im Zusammenhang mit einem Gesuch nach Absatz 1 kann sie auch Inkassohilfe für vor Einreichung des Gesuchs verfallene Unterhaltsbeiträge und Familienzulagen leisten.

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Das kantonale Recht kann Inkassohilfe für weitere familienrechtliche Ansprüche vorsehen, insbesondere für Ansprüche:

a.

auf besondere Beiträge für nicht vorhergesehene ausserordentliche Bedürfnisse des Kindes (Art. 286 Abs. 3 ZGB);

b.

der unverheirateten Mutter (Art. 295 ZGB);

c.

auf Verwandtenunterstützung (Art. 328 ZGB).