Art. 29 OMP

Kosten und Vergütungen der KBBK

In forcesince 1 Jan 2021

(Art. 59 BöB)

1

Das SECO trägt die Sekretariatskosten der Kommission Beschaffungswesen Bund-Kantone (KBBK).

2

Es trägt die Kosten für die externen Sachverständigen der KBBK unter der Voraussetzung, dass sich die Kantone in angemessenem Umfang an den Kosten beteiligen.

3

Die Departemente tragen die Untersuchungskosten, die von den Auftraggeberinnen verursacht wurden, die ihnen organisatorisch zugeordnet sind.

4

Die Vertreterinnen und Vertreter des Bundes in der KBBK haben keinen Vergütungsanspruch.