Art. 25 OMP

Ausschluss und Sanktion

In forcesince 1 Jan 2021

(Art. 44 und 45 BöB)

1

Die BKB führt die Liste der für künftige Aufträge gesperrten Anbieterinnen und Subunternehmerinnen nach Artikel 45 Absatz 3 BöB.

2

Jeder gemeldete Ausschluss (Sperre) wird auf der Liste mit den folgenden Angaben verzeichnet:

a.

Datum der Meldung;

b.

meldende Auftraggeberin;

c.

Name (Firma) und Adresse der Anbieterin oder Subunternehmerin;

d.

Grund der Sperre;

e.

Dauer der Sperre.

3

Diese Daten werden auf Ersuchen bekannt gegeben:

a.

einer Auftraggeberin oder ihrer untergeordneten Vergabestelle;

b.

der betroffenen Anbieterin oder Subunternehmerin.

4

Anbieterinnen und Subunternehmerinnen, die auf der Liste nach Absatz 1 oder einer Sanktionsliste einer multilateralen Finanzinstitution verzeichnet sind, können nach Massgabe von Artikel 44 BöB von einem Vergabeverfahren ausgeschlossen werden, oder der ihnen erteilte Zuschlag kann widerrufen werden.

5

Die BKB gibt die auf der Liste verzeichneten Daten dem Interkantonalen Organ für das öffentliche Beschaffungswesen (InöB) unter entsprechender Zweckbindung bekannt.

6

Das EFD regelt die technischen und organisatorischen Voraussetzungen des Zugangs zur Liste sowie das Verfahren zur Korrektur von Fehleinträgen in einer Verordnung.