Art. 5 Abkommen vom 25. Januar 2019 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vere…

Grundsatz der Nichtdiskriminierung

In forcesince 1 Jan 2021

5.1 Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Bestimmungen dieses Abkommens nach dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung in Kraft zu setzen und anzuwenden.

5.2 Das Nichtdiskriminierungsgebot betrifft ausschliesslich die Aufnahme der Tätigkeit der Direktversicherung, mit Ausnahme der Lebensversicherung, und ihre Ausübung in dem Hoheitsgebiet, für das die Aufsichtsbehörde zuständig ist, die die Zulassung erteilt.