Art. 4 Abkommen vom 25. Januar 2019 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vere…

Anwendung des innerstaatlichen Rechts

In forcesince 1 Jan 2021

Das innerstaatliche Recht der Vertragsparteien wird angewandt auf:

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Punkte, die nicht unter dieses Abkommen fallen; sowie

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Fragen, die zu den unter dieses Abkommen fallenden Punkten gehören, sofern sie von diesem Abkommen nicht geregelt werden.