Art. 23 Abkommen vom 25. Januar 2019 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vere…

Nichtbeachtung der Vorschriften über die technischen Reserven

In forcesince 1 Jan 2021

23.1 Kommt eine Agentur oder Zweigniederlassung den Bestimmungen der Artikel 19–21 nicht nach, so kann die Aufsichtsbehörde der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet diese Agentur oder Zweigniederlassung ihre Tätigkeit ausübt, nach Benachrichtigung der Aufsichtsbehörde der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet sich der Sitz des Unternehmens befindet, die freie Verfügung über die in ihrem Hoheitsgebiet belegenen Vermögenswerte untersagen.

23.2 Die Aufsichtsbehörde der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet die betreffende Agentur oder Zweigniederlassung ihre Tätigkeit ausübt, kann ausserdem alle Massnahmen treffen, die geeignet sind, die Interessen der Versicherten zu wahren.