Art. 15 Abkommen vom 25. Januar 2019 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vere…

Anlage der Aktivwerte

In forcesince 1 Jan 2021

Die Vertragsparteien erlassen keinerlei Vorschriften über die Anlage der Aktivwerte, soweit diese nicht zur Bedeckung der in den Artikeln 19–23 behandelten technischen Reserven dienen. Vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 18.2, 20, 21, 23, 29.2 und 29.3 sehen die Vertragsparteien davon ab, die freie Verfügung über die beweglichen und nicht beweglichen Vermögenswerte der Unternehmen zu beschränken.