Art. 4 Abkommen vom 25. Februar 2019 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Ver…

Methoden und Grundsätze betreffend die Wirkung, die Durchführung und die Anwendung dieses Abkommens

In forcesince 1 Jan 2021
1.

Die Parteien verpflichten sich, ab dem festgelegten Stichtag die Bestimmungen dieses Abkommens anzuwenden oder den Bestimmungen dieses Abkommens Wirkung zu verleihen und insbesondere die Ansprüche von Schweizer Staatsangehörigen und von Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs sowie ihrer jeweiligen Familienangehörigen aus dem Abkommen zu gewährleisten.

2.

Den unter dieses Abkommen fallenden Personen werden die darin vorgesehenen Rechte auf Lebenszeit eingeräumt, ausser wenn sie die in diesem Abkommen festgelegten Voraussetzungen nicht mehr erfüllen.

3.

Dieses Abkommen steht günstigeren innerstaatlichen Bestimmungen, die sowohl Schweizer Staatsangehörigen als auch Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs sowie ihren jeweiligen Familienangehörigen eingeräumt werden, nicht entgegen.

4.

Bei der Auslegung und Anwendung von innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Durchführung dieses Abkommens und der damit verbundenen Ansprüche tragen die Justiz- und Verwaltungsbehörden der Parteien diesem Abkommen angemessen Rechnung.

5.

Die Bestimmungen dieses Abkommens, die sich auf das FZA und darin enthaltene unionsrechtliche Begriffe beziehen, sind in Übereinstimmung mit Artikel 16 Absatz 2 FZA auszulegen.