Art. 32 Abkommen vom 25. Februar 2019 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Ver…

Noch nicht eingeleitete Anerkennungsverfahren

In forcesince 1 Jan 2021
1.

Personen, die:

a)

vor dem festgelegten Stichtag Berufsqualifikationen erlangt haben; oder

b)

vor dem festgelegten Stichtag Berufsqualifikationen begonnen, aber noch nicht abgeschlossen haben;

und die vor dem festgelegten Stichtag das einschlägige Anerkennungsverfahren nach Titel III der Richtlinie 2005/36/EG noch nicht eingeleitet haben, sind berechtigt, innerhalb von vier Jahren nach dem festgelegten Stichtag einen Anerkennungsentscheid zu beantragen. In Bezug auf die Prüfung von Anträgen durch eine zuständige Stelle zu Zwecken nach diesem Absatz gelten Artikel 4 hinsichtlich der Berufsqualifikationen für die Zwecke der Niederlassung und Titel III der Richtlinie 2005/36/EG.

2.

Personen, die noch keine Bescheinigung beantragt haben, die als Bewilligung gilt, mit der ihre beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten zur Aufnahme oder Ausübung von Tätigkeiten nach der Richtlinie 74/556/EWG anerkannt werden, können innerhalb von vier Jahren nach dem festgelegten Stichtag eine als Bewilligung geltende Bescheinigung beantragen. In Bezug auf die Prüfung von Anträgen zu Zwecken nach diesem Absatz durch eine zuständige Stelle gilt die Richtlinie 74/556/EWG.

3.

Innerhalb von vier Jahren nach dem festgelegten Stichtag:

a)

können sich Rechtsanwälte, die unmittelbar vor dem festgelegten Stichtag die einschlägige schweizerische Berufsbezeichnung oder die einschlägige Berufsbezeichnung des Vereinigten Königreichs (nach der Liste in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 98/5/EG) führen, bei der zuständigen Stelle der anderen Partei nach Artikel 3 der Richtlinie 98/5/EG als Rechtsanwalt eintragen lassen, der unter der ursprünglichen Berufsbezeichnung (im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d der Richtlinie 98/5/EG) tätig ist;

b)

können sich Personen, die ihre Ausbildung begonnen, aber die einschlägige schweizerische Berufsbezeichnung oder die einschlägige Berufsbezeichnung des Vereinigten Königreichs (nach der Liste in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 98/5/EG) vor dem festgelegten Stichtag noch nicht erlangt haben, nach deren Erlangung bei der zuständigen Stelle der anderen Partei nach Artikel 3 der Richtlinie 98/5/EG als Rechtsanwalt eintragen lassen, der unter der ursprünglichen Berufsbezeichnung (im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d der Richtlinie 98/5/EG) tätig ist.

Wenn sich ein Rechtsanwalt nach Buchstabe a) oder b) bei der einschlägigen zuständigen Stelle der anderen Partei nach Artikel 3 der Richtlinie 98/5/EG eintragen lässt, so kann er nach der Richtlinie 98/5/EG unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung tätig sein, sofern der Eintrag fortbesteht. Wenn ein unter der ursprünglichen Berufsbezeichnung tätiger Rechtsanwalt nicht mehr eingetragen ist, so gilt das innerstaatliche Recht oder gelten die Bestimmungen einer allfälligen Nachfolgevereinbarung zwischen dem Vereinigten Königreich und der Schweiz, wenn er sich wieder eintragen lassen will.

4.

Diejenigen:

a)

Rechtsanwälte, die nach Artikel 3 der Richtlinie 98/5/EG vor dem festgelegten Stichtag in der Schweiz bei der einschlägigen zuständigen Stelle unter der Berufsbezeichnung des Vereinigten Königreichs und im Vereinigten Königreich bei der einschlägigen zuständigen Stelle unter ihrer schweizerischen Berufsbezeichnung eingetragen sind (wobei diese Berufsbezeichnungen als ursprüngliche Berufsbezeichnung im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d der Richtlinie 98/5/EG gelten);

b)

Rechtsanwälte, die zum festgelegten Stichtag die einschlägige schweizerische Berufsbezeichnung oder die einschlägige Berufsbezeichnung des Vereinigten Königreichs erhalten haben (wobei diese Berufsbezeichnungen als ursprüngliche Berufsbezeichnung im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d der Richtlinie 98/5/EG gelten), die sich zum festgelegten Stichtag jedoch nicht nach Artikel 3 der Richtlinie 98/5/EG bei der einschlägigen zuständigen Stelle in der Schweiz oder im Vereinigten Königreich haben eintragen lassen; oder

c)

Personen, die zum festgelegten Stichtag ihre Ausbildung begonnen, aber die einschlägige schweizerische Berufsbezeichnung oder die einschlägige Berufsbezeichnung des Vereinigten Königreichs noch nicht erlangt haben (wobei diese Berufsbezeichnungen als ursprüngliche Berufsbezeichnung im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d der Richtlinie 98/5/EG gelten);

und die das Verfahren für die Zulassung zum Rechtsanwaltsberuf in der anderen Partei nach Artikel 10 Absatz 1 oder 3 der Richtlinie 98/5/EG vor dem festgelegten Stichtag noch nicht eingeleitet haben, können, in den Fällen nach den Buchstaben b und c dieses Absatzes unter der Voraussetzung der Eintragung nach Artikel 3 der Richtlinie 98/5/EG, innerhalb von vier Jahren nach dem festgelegten Stichtag die Zulassung nach Artikel 10 Absatz 1 oder 3 der Richtlinie 98/5/EG beantragen. In Bezug auf die Prüfung von Anträgen nach Artikel 10 Absatz 1 oder 3 durch die zuständige Stelle gilt Artikel 10 Absatz 4 der Richtlinie 98/5/EG.

5.

Für die Zwecke der Anerkennung von Berufsqualifikationen aus Drittstaaten gilt Folgendes, wenn das Anerkennungsverfahren nicht vor dem festgelegten Stichtag eingeleitet worden ist:

a)

Personen, die vor dem festgelegten Stichtag im Vereinigten Königreich oder in der Schweiz einen ersten Anerkennungsentscheid nach Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 2005/36/EG erlangt haben, können innerhalb von vier Jahren nach dem festgelegten Stichtag einen Anerkennungsentscheid der Schweiz beziehungsweise des Vereinigten Königreichs nach den Bestimmungen dieser Richtlinie beantragen;

b)

Personen, die die Berufsqualifikation eines Drittstaates erlangt haben und vor dem festgelegten Stichtag bei der einschlägigen zuständigen Stelle des Vereinigten Königreichs oder der Schweiz einen Antrag auf einen ersten Anerkennungsentscheid nach Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 2005/36/EG eingereicht haben, können innerhalb von vier Jahren nach dem festgelegten Stichtag einen Anerkennungsentscheid der Schweiz beziehungsweise des Vereinigten Königreichs nach den Bestimmungen dieser Richtlinie beantragen.