Art. 17 Abkommen vom 25. Februar 2019 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Ver…

Beschränkungen des Aufenthaltsrechts

In forcesince 1 Jan 2021
1.

Das Verhalten von Schweizer Staatsangehörigen, Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs oder ihren jeweiligen Familienangehörigen, die die in diesem Titel vorgesehenen Rechte ausüben, welches sich vor dem festgelegten Stichtag ereignet hat, wird nach Artikel 5 von Anhang I zum FZA beurteilt.

2.

Das Verhalten von Schweizer Staatsangehörigen, Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs oder ihren jeweiligen Familienangehörigen, die die in diesem Titel vorgesehenen Rechte ausüben, welches sich am oder nach dem festgelegten Stichtag ereignet hat, kann eine Beschränkung des Aufenthaltsrechts durch den Aufnahmestaat oder des Rechts auf Einreise in den Beschäftigungsstaat nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften begründen.

3.

Der Aufnahmestaat kann die Massnahmen erlassen, die notwendig sind, um die durch diesen Titel verliehenen Rechte im Falle von Rechtsmissbrauch oder Betrug zu verweigern, aufzuheben oder zu widerrufen.