Art. 34 Vereinbarung vom 2. September 2020 zwischen dem Bund und den Kantonen über die Harmonisi…

Finanzielle Folgen des Austritts und der Auflösung von PTI Schweiz

In forcesince 1 Jan 2021
1

Beim Austritt einer Partei aus dieser Vereinbarung sowie bei der Auflösung von PTI Schweiz werden geleistete Beiträge nicht zurückerstattet.

2

Die Parteien haben im Falle ihres Austritts oder der Auflösung Anspruch auf einen positiven Saldo ihres Bilanzkontos.

3

Bei der Auflösung von PTI Schweiz wird:

a.

das positive oder negative Liquidationsergebnis für jedes Produkt gesondert ermittelt und gemäss dem entsprechenden Schlüssel (Art. 22 Abs. 1) unter den Projektteilnehmern beziehungsweise Leistungsbezügern aufgeteilt;

b.

das verbleibende positive oder negative Gesamtergebnis gemäss dem Schlüssel für die Beiträge an die allgemeinen Kosten (Art. 21 Abs. 1) unter den Parteien dieser Vereinbarung aufgeteilt.