Art. 28 Vereinbarung vom 2. September 2020 zwischen dem Bund und den Kantonen über die Harmonisi…

Gründung von PTI Schweiz

In forcesince 1 Jan 2021
1

PTI Schweiz entsteht durch das Inkrafttreten dieser Vereinbarung.

2

Die strategische Versammlung führt eine Gründungsversammlung durch. Sie führt diese in der Zeit zwischen dem Erreichen der Mitgliederzahl nach Artikel 26 Absatz 2 und dem Inkrafttreten durch.

3

Sie nimmt an der Gründungsversammlung die erforderlichen Wahlen vor.

4

Beschliesst der Verein HPI Applikationen seine Auflösung und die Übertragung seines Vermögens auf PTI Schweiz, so:

a.

übernimmt diese es vollständig;

b.

führt diese die im Verein geführten Produkte weiter;

c.

werden die vorhandenen Vermögenswerte den Produkten sowie den daran beteiligten Gemeinwesen gemäss der bisherigen Regelung im Verein zugeordnet.

5

Die Regeln nach Absatz 4 gelten, solange die für den Entscheid über die Lancierung eines Projekts zuständige Versammlung nichts anderes beschliesst.