Art. 7 OREDT

Rückerstattung

In forcesince 1 Jan 2024
1

Einmalige Gebühren werden auch beim Wegfall des Erhebungsgrundes nicht rückerstattet.

2

Im Voraus erhobene jährliche oder mehrjährige Gebühren werden beim Wegfall des Erhebungsgrundes rückerstattet, ausser in den folgenden Fällen:

Widerruf von Adressierungselementen nach Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben b–dbis der Verordnung vom 6. Oktober 1997 über die Adressierungselemente im Fernmeldebereich (AEFV);

Verzicht auf eine zugeteilte Einzelnummer;

Verzicht auf das für die Übertragung von Daten (Packet Radio) auf Frequenzen des Jedermannsfunks zugeteilte Rufzeichen;

d.

Verzicht auf ein zugeteiltes Rufzeichen oder Kennungen im Zusammenhang mit Hochsee- und Rheinfunkanlagen;

e.

Verzicht auf ein zugeteiltes Rufzeichen im Zusammenhang mit Flugfunkanlagen;

f.

Verzicht auf ein zugeteiltes Rufzeichen im Zusammenhang mit Amateurfunkanlagen;

g.

Widerruf der Zuteilung eines Domain-Namens, der einer in den Zuständigkeitsbereich des Bundes fallenden Domain untergeordnet ist.