Art. 5 OREDT

Gebühren bei unrechtmässiger Nutzung des Frequenzspektrums

In forcesince 1 Jan 2021
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Wer das Frequenzspektrum unrechtmässig nutzt, muss die Konzessions- und Verwaltungsgebühren bezahlen, die für die rechtmässige Nutzung angefallen wären.

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Für die Bestimmung des Berechnungszeitraums gilt als Grund der Gebührenerhebung nach Artikel 3 das Betreiben der Fernmeldeanlagen.

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Die Gebühren werden mit der Inbetriebnahme der Fernmeldeanlagen fällig.