Art. 8 OUS

Erforderlichkeit von Konzession, vorgängiger Meldung und Fähigkeitszeugnis

In forcesince 1 Jan 2024cited 2×
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Für die Frequenznutzung ist eine Konzession nach dem 4. Kapitel erforderlich, sofern nicht gestützt auf das 5. Kapitel eine vorgängige Meldung oder ein Fähigkeitszeugnis erforderlich ist.

2

Keine Konzession, keine vorgängige Meldung und kein Fähigkeitszeugnis ist erforderlich für Frequenznutzungen:

a.

in bestimmten Frequenzbereichen der Frequenzklasse B;

b.

mit Funkanlagen geringer Leistung in bestimmten Frequenzbereichen;

c.

mit Funkanlagen, die in der Schweiz von Personen mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland nicht länger als drei Monate genutzt werden, sofern das BAKOM mit der zuständigen ausländischen Fernmeldeverwaltung eine entsprechende Vereinbarung abgeschlossen hat;

d.

mit Funkanlagen, die ausschliesslich für Notrufe auf den dafür vorgesehenen Frequenzen genutzt werden;

e.

mit nicht ortsfesten reinen Funkempfangsanlagen und mit ortsfesten reinen Funkempfangsanlagen, für die keine internationale Frequenzkoordination erforderlich ist;

f.

mit Fernmeldeendeinrichtungen für die Nutzung von Fernmeldediensten;

g.

mit Funkanlagen, die unter der Kontrolle eines Netzes auf dessen konzessionierten Frequenzen senden;

h.

in Frequenzbereichen, die ausschliesslich für militärische Nutzungen durch die Armee oder den Zivilschutz vorgesehen sind;

i.

durch die Armee oder den Zivilschutz in Frequenzbereichen, die sowohl für militärische als auch zivile Nutzungen vorgesehen sind, sofern das BAKOM dieser Nutzung nach Konsultation der zuständigen militärischen Stelle zustimmt;

j.

für Funkversuche in abgeschirmten Absorber-Kammern, sofern Störungen ausserhalb der Kammer ausgeschlossen sind.

3

Das BAKOM erlässt die technischen und administrativen Vorschriften. Es bestimmt insbesondere die Frequenzen nach Absatz 2 Buchstaben a, b und d.

  • Verordnung vom 25. November 2015 über Fernmeldeanlagen (FAV)29aLaw

    … der vom BAKOM nach Konsultation der zuständigen militärischen Stelle festgelegten technischen Parameter nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe i VNF auf dem Markt bereitgestellt, erstellt und betrieben werden.

  • OOUS1Law

    Anhang 1 (Art. 1 Abs. 1) Frequenznutzungen, für die keine Konzession, keine vorgängige Meldung und kein Fähigkeitszeugnis nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstaben a, b und d VNF erforderlich sind Fassung 8 vom 12. November 2025