Art. 9 OEmol-CMP

Vereinbarungen im Rahmen der amtlichen Stempelung

In forcesince 1 Jan 2020
1

Für den Abschluss einer Vereinbarung gemäss Artikel 97 Absatz 2 und 117a Absatz 3 der Verordnung über die Kontrolle des Verkehrs mit Edelmetallen und Edelmetallwaren vom 8. Mai 1934 (EMKV) gelten die Gebührenansätze gemäss Anhang:

a.

für die Eröffnung des Dossiers und Überprüfung des Gesuchs;

b.

für die durchgeführten Audits während der Dauer der Vereinbarung gemäss Artikel 97 EMKV oder für deren Erneuerung;

c.

für das Zusatzaudit bei einem Gesuch um eine Vereinbarung gemäss Artikel 117a EMKV.

2

Die in Absatz 1 festgelegten Gebühren werden vor dem Abschluss oder vor der Erneuerung der Vereinbarung fällig.

3

Die Gebühr für die vor Ort erfolgte Aufsicht gestützt auf Artikel 117a Absatz 2 EMKV richtet sich nach Zeitaufwand (Art. 14).

4

Das Zentralamt erhebt eine jährliche Gebühr gemäss Anhang für die Anerkennung von Zulieferern und Prüflabors für zertifiziertes Material.