Art. 2 OEmol-CMP

Gebührenpflicht

In forcesince 1 Jan 2023
1

Eine Gebühr bezahlen muss, wer:

a.

eine Verfügung nach Artikel 1 Buchstabe a veranlasst;

b.

eine Dienstleistung nach Artikel 1 Buchstabe a beansprucht;

c.

ein Aufsichtsverfahren veranlasst, das nicht mit einer Verfügung endet oder das eingestellt wird.

2

Bundes-, Kantons- und Gemeindebehörden müssen für Leistungen der Edelmetallkontrolle im Bereich der Amts- und Rechtshilfe keine Gebühren bezahlen.