Art. 15 OEmol-CMP

In forcesince 1 Jan 2020
1

Die kantonalen Kontrollämter liefern jährlich eine Abgeltung an das Zentralamt ab.

2

Diese setzt sich aus einem fixen Betrag und einer variablen Komponente zusammen, die vom Bruttoumsatz abhängt, der durch die erhobenen Gebühren gemäss den Artikeln 5–9 erzielt wird.

3

Die Abgeltung wird im Rahmen einer verwaltungsrechtlichen Leistungsvereinbarung geregelt.