Art. 14h OEmol-CMP

Rechnungsstellung, Fälligkeit, Stundung und Verjährung

In forcesince 1 Jan 2023
1

Das Zentralamt stellt für die Aufsichtsabgaben Rechnung.

2

Sind die Abgabepflichtigen mit der Schlussrechnung nicht einverstanden, so können sie eine anfechtbare Verfügung verlangen.

3

Fälligkeit, Stundung und Verjährung richten sich sinngemäss nach den Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004.