Art. 21 LISDC

Aufsicht des Bundes

In forcesince 1 Jan 2020
1

Das Institut steht unter dem Vorbehalt seiner wissenschaftlichen Unabhängigkeit unter der Aufsicht des Bundesrates. Dieser übt seine Aufsicht insbesondere aus:

a.

durch die Wahl und die Abberufung der Mitglieder des Institutsrats und von dessen Präsidentin oder Präsidenten;

b.

durch die Genehmigung des Jahresberichts und die Entlastung des Institutsrats;

c.

durch die Genehmigung der Begründung und der Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit der Direktorin oder dem Direktor;

d.

durch die Überwachung der Einhaltung dieses Gesetzes und der zweckgemässen Verwendung der finanziellen Mittel und durch entsprechende Berichterstattung im Rahmen der Staatsrechnung an die Bundesversammlung.

2

Der Bundesrat kann zur Wahrnehmung seiner Aufsicht Einsicht nehmen in sämtliche Geschäftsunterlagen des Instituts und sich zu diesem Zweck jederzeit über dessen Geschäftstätigkeit informieren lassen.