Art. 22 LISDC

In forcesince 1 Jan 2020cited 1×
1

Das Institut kann Dritten gewerbliche Leistungen erbringen, wenn diese:

a.

mit seinen Hauptaufgaben in einem engen Zusammenhang stehen;

b.

die Erfüllung seiner Aufgaben nicht beeinträchtigen; und

c.

keine bedeutenden zusätzlichen sachlichen oder personellen Mittel erfordern.

2

Es kann insbesondere Rechtsgutachten erstellen.

3

Es setzt für seine gewerblichen Leistungen mindestens kostendeckende Preise fest. Eine Quersubventionierung gewerblicher Leistungen ist nicht zulässig.

4

Hinsichtlich seiner gewerblichen Leistungen hat das Institut dieselben Rechte und Pflichten wie die privaten Anbieterinnen und Anbieter.

5

Das Institut ist für Gewinne aus den gewerblichen Leistungen steuerpflichtig.