Art. 9 Abkommen vom 31. Mai 2018 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Georgien üb…

Verfahren für die nicht konforme Verwendung geschützter Angaben

In forcesince 1 Sep 2019
(1)

Falls eine der Parteien Grund zur Vermutung hat, dass:

(a)

eine in Artikel 2 genannte geschützte Angabe im geschäftlichen Verkehr zwischen den Parteien auf eine nicht mit dem Abkommen übereinstimmende Weise verwendet wird oder verwendet wurde; und

(b)

diese nicht konforme Verwendung ein besonderes Interesse für die betreffende Partei darstellt und dazu führen könnte, dass verwaltungsrechtliche Massnahmen oder gerichtliche Verfahren eingeleitet werden;

unterrichtet die betreffende Partei die Anlaufstelle der anderen Partei unverzüglich darüber und übermittelt die notwendigen Auskünfte über die nicht konforme Verwendung.

(2)

Die gemäss Absatz 1 zu erteilenden Informationen sind mit amtlichen, gewerblichen oder anderen geeigneten Unterlagen zu versehen und haben alle verwaltungsrechtlichen Massnahmen oder gerichtlichen Verfahren zu nennen, die eingeleitet werden können. Die Informationen umfassen insbesondere folgende Einzelheiten in Bezug auf die fragliche Ware oder Dienstleistung:

(a)

Produzent und jegliche Person, die im Besitz der Ware ist, oder Dienstleistungserbringer;

(b)

Zusammensetzung der Ware oder Inhalt der Dienstleistung;

(c)

Beschreibung, Aufmachung und/oder Verpackung der Ware oder Dienstleistung;

(d)

Beschreibung des vermuteten Verstosses gegen die anwendbaren Vorschriften:

(i)

über die Herstellung der Ware oder die Erbringung der Dienstleistung, oder

(ii)

über die Vermarktung der Ware oder Dienstleistung.

(3)

Die Partei, die die Informationen erhält, prüft die Frage und teilt der anderen Partei die Ergebnisse ihrer Prüfung sowie alle nach Artikel 3 ergriffenen Massnahmen oder nach der nationalen Gesetzgebung verfügbaren rechtlichen Mittel zur Verhinderung einer solchen nicht konformen Verwendung mit.