Falls die Bezeichnung, Aufmachung oder Verpackung einer Ware oder Dienstleistung einschliesslich der Etikettierung, der Werbung oder amtlicher oder gewerblicher Unterlagen gegen dieses Abkommen verstösst, wenden die Parteien die notwendigen verwaltungsrechtlichen Massnahmen an und bieten wirksame rechtliche Mittel zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs oder zur Verhinderung jeder falschen oder irreführenden Verwendung der geschützten Angabe.
Art. 7 Abkommen vom 31. Mai 2018 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Georgien üb…
Aufmachung und Etikettierung
In forcesince 1 Sep 2019