Art. 3 Verordnung des EJPD vom 4. Dezember 2018 über den Betrieb von Zentren des Bundes und Unt…

Zutritt zu den Zentren des Bundes und den Unterkünften an den Flughäfen

In forcesince 1 Mar 2019
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Die Zentren des Bundes und die Unterkünfte an den Flughäfen sind zur Unterbringung von Asylsuchenden und Schutzbedürftigen und zur Durchführung von Asyl- und Wegweisungsverfahren bestimmt. Sie sind der Öffentlichkeit grundsätzlich nicht zugänglich.

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Folgenden Personen wird der Zutritt zu den Zentren des Bundes und den Unterkünften an den Flughäfen gewährt:

a.

Angestellten des Staatssekretariats für Migration (SEM) und der für den Wegweisungsvollzug zuständigen kantonalen Behörden;

b.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Dritten, die vom SEM mit der Erfüllung von Aufgaben in den Zentren des Bundes beauftragt werden, insbesondere in den Bereichen Betreuung, Sicherheit, Rechtsschutz und medizinischer Grundversorgung;

c.

Lehrpersonen sowie Schul- und Aufsichtsbehörden zur Sicherstellung des Grundschulunterrichts;

d.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Behörden und Organisationen, die zur Erfüllung gesetzlicher Aufgaben Zutritt zu den Zentren des Bundes und den Unterkünften an den Flughäfen benötigen;

e.

Rechtsvertreterinnen und Rechtsvertretern, die von Asylsuchenden und Schutzbedürftigen selber beauftragt worden sind;

f.

Seelsorgerinnen und Seelsorgern.

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Das SEM kann auf Anfrage weiteren Personen, insbesondere Vertreterinnen und Vertretern von Hilfswerken, Zutritt zu den Zentren des Bundes gewähren. In den Unterkünften an den Flughäfen entscheidet das SEM in Absprache mit den Flughafenbehörden. Es berücksichtigt dabei die Interessen und die Privatsphäre der Asylsuchenden und Schutzbedürftigen sowie das öffentliche Interesse an einem geordneten Betrieb.