Art. 70 FINIG

Verletzung der Bestimmungen über den Schutz vor Verwechslung und Täuschung und der Meldepflichten

In forcesince 1 Jan 2020

Mit Busse bis zu 500 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich:

a.

gegen die Bestimmung über den Schutz vor Verwechslung und Täuschung (Art. 13) verstösst;

b.

die nach den Artikeln 11 und 15 vorgeschriebenen Meldungen an die FINMA nicht, falsch oder zu spät erstattet.