Art. 131 BGS

Übertretungen

In forcesince 1 Jan 2019cited 1×
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Mit Busse bis zu 500 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich:

a.

ohne die dafür nötigen Bewilligungen andere Geldspiele als diejenigen nach Artikel 130 Absatz 1 Buchstabe a durchführt, organisiert oder zur Verfügung stellt;

b.

Werbung für in der Schweiz nicht bewilligte Geldspiele macht;

c.

Werbung für bewilligte Geldspiele macht, die sich an gesperrte Personen oder Minderjährige richtet;

d.

Personen, die das gesetzliche Alter nach Artikel 72 Absätze 1 und 2 nicht erreicht haben oder gestützt auf Artikel 80 mit einer Spielsperre belegt sind, spielen lässt oder einen Gewinn, der über dem Schwellenwert im Sinne von Artikel 80 Absatz 3 liegt, an solche Personen auszahlt;

e.

bewirkt, dass ein Reingewinn, der für gemeinnützige Zwecke bestimmt ist, nicht vollumfänglich deklariert wird;

f.

die im 5. Kapitel 4. Abschnitt dieses Gesetzes, im 2. Kapitel des GwG und in dessen Ausführungsbestimmungen vorgesehenen Sorgfaltspflichten gegen die Geldwäscherei verletzt;

g.

einer Aufforderung der zuständigen Behörde, den ordnungsgemässen Zustand wiederherzustellen oder die Missstände zu beseitigen, nicht nachkommt;

h.

ohne Ermächtigung der Veranstalterinnen zu gewerblichen Zwecken Teilnahmen an Lotterien und Sportwetten weiterverkauft.

2

Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.

  • 6B_1245/2019, Urteil vom 17. Juni 2020 – Widerhandlung gegen das Spielbankengesetz; ErsatzforderungDecision

    … erübrigt es sich, auf die Behauptung der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe die neue Strafbestimmung nach Art. 131 Abs. 1 lit. a BGS zu Unrecht mit Art. 56 Abs. 1 lit. c SBG gleichgesetzt, einzugehen.

    17 Jun 2020 · 2020-06-17-6B_1245-2019