Art. 130 BGS

Verbrechen und Vergehen

In forcesince 1 Jan 2019cited 3×
1

Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich:

a.

ohne die dafür nötigen Konzessionen oder Bewilligungen Spielbankenspiele oder Grossspiele durchführt, organisiert oder zur Verfügung stellt;

b.

im Wissen um den geplanten Verwendungszweck die technischen Mittel zur Veranstaltung von Spielbanken- oder Grossspielen Personen zur Verfügung stellt, die nicht über die nötigen Konzessionen oder Bewilligungen verfügen.

2

Wird die Tat gewerbs- oder bandenmässig begangen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe nicht unter 180 Tagessätzen.

3

Mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen wird bestraft, wer vorsätzlich durch unwahre Angaben oder auf andere Weise die Erteilung einer Konzession oder Bewilligung erschleicht.

  • 1B_680/2021, Urteil vom 14. Januar 2022 – Verhaftung; Aufrechterhaltung der UntersuchungshaftDecision

    … 55 Abs. 1 lit. a SBG begangen, eventualiter gewerbsmässig gemäss Art. 55 Abs. 2 SBG bzw. gemäss Art. 130 Abs. 1 BGS, eventualiter Art. 130 Abs. 2 BGS. Der Beschwerdeführer bestreitet den dringenden Tatverdacht hinsichtlich der …

    14 Jan 2022 · 2022-01-14-1B_680-2021

  • 6B_934/2020, Urteil vom 25. Mai 2022 – Übertretung des Spielbankengesetzes; Verjährung; StrafzumessungDecision

    … auch Art. 64 Abs. 1 VSBG). Nach Art. 130 Abs. 1 lit. a BGS ist es strafbar, vorsätzlich ohne die dafür nötigen Konzessionen oder Bewilligungen Spielbankenspiele (vgl. Art. 3 lit. a und g BGS) oder Grossspiele durchzuführen, zu …

    25 May 2022 · 2022-05-25-6B_934-2020

  • 6B_536/2020, Urteil vom 23. Juni 2021 – Übertretung des Spielbankengesetzes nach Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG; Anwendbarkeit der lex mitiorDecision

    … oder Bewilligungen Spielbankenspiele oder Grossspiele durchführt, organisiert oder zur Verfügung stellt (Art. 130 Abs. 1 lit. a BGS).

    23 Jun 2021 · 2021-06-23-6B_536-2020