Art. 19 OSIAC

Datenaustausch mit ausländischen Behörden

In forcesince 1 Jan 2026
1

An ausländische Behörden dürfen Daten aus dem IVZ bekannt gegeben werden, soweit ein völkerrechtlicher Vertrag dies vorsieht.

2

Zur Prüfung der Einmaligkeit der Fahrerkarte nach Artikel 13b Absatz 4 ARV 1 ist der Datenaustausch mit den entsprechenden ausländischen Behörden zulässig.

3

Das ASTRA kann die für die Zulassung von Fahrzeugen benötigten Daten bei ausländischen Behörden auch auf elektronischem Weg beziehen.