Art. 7 Verordnung vom 17. Oktober 2018 über Massnahmen gegenüber Myanmar

Verbot der Erfüllung bestimmter Forderungen

In forcesince 15 Sep 2025
1

Es ist verboten, Forderungen der folgenden Personen, Unternehmen und Organisationen zu erfüllen, wenn sie auf einen Vertrag oder ein Geschäft zurückgehen, dessen Durchführung direkt oder indirekt durch Massnahmen nach dieser Verordnung oder nach der Verordnung vom 28. Juni 2006 über Massnahmen gegenüber Myanmar verhindert oder beeinträchtigt wurde:

a.

natürliche Personen, Unternehmen und Organisationen nach Anhang 1;

b.

die Regierung Myanmars;

c.

natürliche Personen, Unternehmen und Organisationen in Myanmar;

d.

natürliche Personen, Unternehmen und Organisationen, die im Auftrag oder zugunsten einer Person, Unternehmung oder Organisation nach den Buchstaben a–c handeln.

2

In Verfahren zur Durchsetzung einer Forderung trägt die natürliche Person, das Unternehmen oder die Organisation, die den Anspruch geltend macht, die Beweislast dafür, dass die Erfüllung des Anspruchs nicht nach Absatz 1 verboten ist.

Changed on 15 Sep 2025

1 Es ist verboten, Forderungen der folgenden Personen, Unternehmen und Organisationen zu erfüllen, wenn sie auf einen Vertrag oder ein Geschäft zurückgehen, dessen Durchführung direkt oder indirekt durch Massnahmen nach dieser Verordnung oder nach der Verordnung vom 28. Juni 2006 über Massnahmen gegenüber Myanmar verhindert oder beeinträchtigt wurde:

2 In Verfahren zur Durchsetzung einer Forderung trägt die natürliche Person, das Unternehmen oder die Organisation, die den Anspruch geltend macht, die Beweislast dafür, dass die Erfüllung des Anspruchs nicht nach Absatz 1 verboten ist.

  1. 15 Sep 2025 – todayin force
  2. 7 May 2020 – 15 Sep 2025earlier wording
  3. 17 Oct 2018 – 7 May 2020earlier wording