Art. 6 Verordnung vom 17. Oktober 2018 über Massnahmen gegenüber Myanmar

Verbot betreffend doppelt verwendbare Güter

In forcesince 7 May 2020
1

Der Verkauf, die Lieferung, die Ausfuhr, die Durchfuhr und der Transport von Gütern nach Anhang 2 GKV, einschliesslich Technologie und Software, nach Myanmar sind verboten, wenn die Güter:

a.

ganz oder teilweise für militärische Zwecke bestimmt sind; oder

b.

für einen militärischen Endverwender, die Grenzschutzpolizei oder die Streitkräfte Myanmars bestimmt sind.

2

Die Erbringung von Dienstleistungen aller Art, einschliesslich Finanzdienstleistungen, Vermittlungsdienste und technische Hilfe, im Zusammenhang mit dem Verkauf, der Lieferung, der Ausfuhr, der Durchfuhr, der Bereitstellung, der Herstellung, der Wartung oder der Verwendung von Gütern nach Absatz 1 ist verboten.

Changed on 7 May 2020

1 Der Verkauf, die Lieferung, die Ausfuhr, die Durchfuhr und der Transport von Gütern nach Anhang 2 GKV5GKV, einschliesslich Technologie und Software, nach Myanmar sind verboten, wenn die Güter:

  1. 7 May 2020 – todayin force
  2. 17 Oct 2018 – 7 May 2020earlier wording