Bis die Anbieterinnen ihre Systeme für die Mobilfunklokalisierung terroristischer Gefährderinnen und Gefährder angepasst haben, spätestens aber bis zum Ablauf der Übergangsfrist nach Artikel 74a Absatz 2 VÜPF, ist die Bearbeitungsfrist ein Drittel länger.
Art. 27a OME-SCPT
Übergangsbestimmung zur Änderung vom 4. Mai 2022 betreffend die Mobilfunklokalisierung terroristischer Gefährderinnen und Gefährder
In forcesince 1 Jun 2022