Bis die FDA und die AAKD mit weitergehenden Auskunftspflichten ihre Systeme nach Artikel 74 Absatz 8 VÜPF angepasst haben, gilt für die Bearbeitung der Auskunftsgesuche gemäss den Artikeln 36 und 41 VÜPF eine Frist von höchstens einem Arbeitstag.
Art. 27 OME-SCPT
Übergangsbestimmung
In forcesince 1 Jan 2024
Changed on 1 Jan 2024
Bis die Anbieterinnen von Fernmeldediensten FDA und die Anbieterinnen abgeleiteter Kommunikationsdienste AAKD mit weitergehenden Auskunftspflichten ihre Systeme nach Artikel 74 Absatz 8 VÜPF angepasst haben, gilt für die Bearbeitung der Auskunftsgesuche gemäss den Artikeln 36 und 41 VÜPF eine Frist von höchstens einem Arbeitstag.
- 1 Jan 2024 – todayin force
- 1 Mar 2018 – 1 Jan 2024earlier wording