Art. 71 VÜPF

Vollzug

In forcesince 3 Dec 2019
1

Der Dienst ÜPF stellt elektronische Formulare und Schnittstellen zur Verfügung, die durch die betreffende Stellen zu verwenden sind. Diese ermöglichen es insbesondere:

a.

den anordnenden Behörden:

1.

eine Überwachungsanordnung beim Dienst ÜPF einzureichen,

2.

den Dienst ÜPF anzuweisen, Zugriffsberechtigungen zu erteilen oder zu ändern;

b.

dem Dienst ÜPF:

1.

die Mitwirkungspflichtigen mit der Durchführung einer Überwachungsmassnahme zu beauftragen,

2.

ein Auskunftsgesuch an die Mitwirkungspflichtigen weiterzuleiten und deren Antworten an die anfragende Behörde zu übermitteln;

c.

den berechtigten Behörden ein Auskunftsgesuch beim Dienst ÜPF einzureichen.

2

Der Dienst ÜPF kann zum gegebenen Zeitpunkt die elektronischen Formulare durch einen Online-Zugriff auf das Verarbeitungssystem des Dienstes ersetzen und einen elektronischen Genehmigungsprozess für genehmigungspflichtige Anordnungen einführen. Die elektronischen Formulare werden weiterhin gebraucht, wenn der Online-Zugriff auf das Verarbeitungssystem aus technischen Gründen nicht möglich oder das Verarbeitungssystem ausgefallen ist.

Changed on 3 Dec 2019

a. den anordnenden Behörden: 1. eine Überwachungsanordnung beim Dienst ÜPF einzureichen, 2. den Dienst ÜPF anzuweisen, Zugriffsberechtigungen zu erteilen oder zu ändern; b. dem Dienst ÜPF: 1. die Mitwirkungspflichtigen mit der Durchführung einer Überwachungsmassnahme zu beauftragen, 2. ein Auskunftsgesuch an die Mitwirkungspflichtigen weiterzuleiten und deren Antworten an die anfragende Behörde zu übermitteln;

  1. 3 Dec 2019 – todayin force
  2. 1 Mar 2018 – 3 Dec 2019earlier wording