Das EJPD erlässt die organisatorischen, administrativen und technischen Vorschriften zur Durchführung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. Insbesondere setzt es die Fristen fest, innerhalb derer die entsprechenden Daten zu liefern sind.
Art. 70 VÜPF
Organisatorische, administrative und technische Vorschriften
In forcesince 1 Mar 2018cited 1×
OME-SCPTLaw
… März 2016 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) und auf Artikel 70 der Verordnung vom 15. November 2017 über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF), verordnet: