Art. 1 VÜPF

Gegenstand und Geltungsbereich

In forcesince 1 Jan 2024cited 1×
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Diese Verordnung regelt die Organisation und das Verfahren zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs sowie zur Erteilung von Auskünften über Post- und Fernmeldedienste.

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Sie gilt für:

a.

die anordnenden und die verfahrensleitenden Behörden;

b.

die Genehmigungsbehörden;

c.

die Polizeibehörden des Bundes, der Kantone und Gemeinden;

d.

den Nachrichtendienst des Bundes (NDB);

e.

das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO);

f.

die zuständigen Behörden des Bundes und der Kantone zwecks Erledigung von Verwaltungsstrafsachen;

g.

den Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF);

h.

die Anbieterinnen von Postdiensten (PDA);

i.

die Anbieterinnen von Fernmeldediensten (FDA);

j.

die Anbieterinnen abgeleiteter Kommunikationsdienste (AAKD);

k.

Betreiberinnen von internen Fernmeldenetzen;

l.

Personen, die ihren Zugang zu einem öffentlichen Fernmeldenetz Dritten zur Verfügung stellen;

m.

professionelle Wiederverkäuferinnen von Karten und ähnlichen Mitteln, die den Zugang zu einem öffentlichen Fernmeldenetz ermöglichen.

  • OME-SCPT1Law

    … au Service Surveillance de la correspondance par poste et télécommunication (Service SCPT), aux autorités selon l’art. 1, al. 2, let. a à f, OSCPT et aux personnes obligées de collaborer selon l’art. 2 LSCPT.