Art. 20 SPTA

Informationen vor Anordnung einer Überwachung

In forcesince 1 Mar 2018cited 1×

Die Anbieterinnen von Postdiensten müssen dem Dienst auf dessen Verlangen die für eine Überwachungsanordnung notwendigen Informationen liefern.

  • VÜPF14Law

    1 Jede PDA muss in der Lage sein, die Auskünfte gemäss Artikel 20 BÜPF zu erteilen und die Überwachungstypen gemäss Artikel 16 auszuführen, soweit die Auskünfte und Überwachungen Dienste betreffen, die sie anbietet. 2 Jede PDA muss …