Art. 118 VVA

Zuständigkeit

In forcesince 1 Jan 2021
1

Für den erstinstanzlichen Entscheid über vermögensrechtliche Ansprüche sind zuständig:

a.

das Generalsekretariat VBS betreffend:

1.

Schadenersatzansprüche Dritter nach den Artikeln 134–136 MG, soweit nicht eine andere Stelle zuständig ist,

2.

Schadenersatzansprüche wegen Beschädigung von Militärfahrzeugen (Motorfahrzeuge und Fahrräder) und Militärschiffen durch Angehörige der Armee nach Artikel 139 Absatz 1 MG,

3.

Entschädigung wegen Verlustes oder Beschädigung des Eigentums von Angehörigen der Armee nach Artikel 137 MG,

4.

Rückgriffsansprüche auf Angehörige der Armee nach Artikel 138 MG, soweit nicht eine andere Stelle zuständig ist;

b.

das Kommando Ausbildung betreffend:

1.

Streitigkeiten in Belangen des Schiesswesens ausser Dienst, der ausserdienstlichen Tätigkeit der Truppe und der Entschädigung der Dachverbände,

2.

Forderungen der Kantone oder privater Organisationen aus der Durchführung der vordienstlichen Ausbildung sowie aus der Beitragsleistung des Bundes an private Organisationen und Rückforderungen des Bundes;

c.

das Kommando Operationen betreffend:

1.

Schadenersatzansprüche wegen Beschädigung von Luftfahrzeugen durch Angehörige der Armee,

2.

Ansprüche des Bundes oder gegen den Bund im Zusammenhang mit der Auswahl von Anwärterinnen und Anwärtern auf die Tätigkeit als Militärpilotin oder -pilot, Berufspilotin oder -pilot, Fluglehrerin oder ‑lehrer oder Fallschirmaufklärerin oder -aufklärer,

3.

Prämien, Entschädigungen und Zulagen an Angehörige der Armee aus dem militärischen Flugdienst;

d.

die LBA betreffend:

1.

Sold, Soldabzüge, Reisevergütungen und andere Entschädigungen der dienstleistenden Angehörigen der Armee,

2.

Forderungen des Bundes oder gegen den Bund aus Verpflichtungen der Gemeinden und Privaten hinsichtlich Unterkunft und Verpflegung der Truppe sowie sonstiger Leistungen für die Truppe,

3.

Schadenersatzansprüche wegen pflichtwidriger Rechnungsführung und pflichtwidriger Aufsicht über diese,

4.

Kosten für die Bestattung verstorbener Angehöriger der Armee,

5.

Schadenersatzansprüche wegen Verlustes oder Verschwendung von Munition oder Sprengstoffen und deren Verpackungsmaterial,

6.

Schadenersatzansprüche wegen Verlustes, Beschädigung und mangelnden Unterhalts der persönlichen Ausrüstung sowie der übrigen Ausrüstung der Armee, soweit nicht eine andere Stelle zuständig ist,

7.

Rückgabe oder Kauf von Gegenständen der persönlichen Ausrüstung,

8

Schadenersatzansprüche wegen Beschädigung und mangelnden Unterhalts von Bauten und Einrichtungen sowie Materialverlusten auf kantonalen und eidgenössischen Waffen- und Schiessplätzen,

9.

Ansprüche aus der Stellung von Fahrzeugen,

10.

Ansprüche aus der Miete von Telematikmitteln,

11.

Ansprüche aus der sanitätsdienstlichen Behandlung erkrankter oder verunfallter Angehöriger der Armee,

12.

Ansprüche aus Vermietung, Verlust oder Beschädigung von Sanitätsmaterial oder sanitätsdienstlichen Einrichtungen,

13.

Ansprüche von Angehörigen der Armee aus dem Verkauf und der Verwendung von Armeetieren sowie der Behandlung kranker oder verletzter Armeetiere,

14.

Schadenersatzansprüche wegen Verlustes, Beschädigung und mangelnden Unterhalts von Spezialmaterial sowie von permanenten Infrastrukturanlagen der Luftwaffe,

15.

Abgabe von bundeseigenen Armeepferden für Sport, ausserdienstliche Tätigkeiten und besondere Veranstaltungen;

e.

das Bundesamt für Rüstung betreffend Schadenersatzansprüche wegen Verlustes, Beschädigung und mangelnden Unterhalts von Objektmaterial und militärischen Immobilien, soweit nicht eine andere Stelle zuständig ist;

f.

das Bundesamt für Landestopografie betreffend Rechnungsstellung für Karten, die der Truppe leihweise abgegeben, aber nicht zurückgegeben wurden.

2

Bestehen gegen eine Angehörige oder einen Angehörigen der Armee aus demselben Schadenereignis verschiedene Ersatzansprüche, so entscheidet eine Stelle gesamthaft. Die beteiligten Stellen einigen sich über die Zuständigkeit.

3

Im Zweifelsfall oder bei Uneinigkeit der beteiligten Stellen bezeichnet das VBS die für den erstinstanzlichen Entscheid zuständige Stelle.

4

Das Generalsekretariat VBS kann die Erledigung kleinerer Schadenfälle durch besondere Weisungen den Verwaltungseinheiten des VBS oder der Truppe übertragen.