Art. 70 EnG

Übertretungen

In forceuntil 1 Jan 2028cited 2×
1

Mit Busse bis zu 100 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich:

a.

Vorschriften über den Herkunftsnachweis, die Elektrizitätsbuchhaltung und die Kennzeichnung von Elektrizität verletzt (Art. 9);

b.

im Rahmen des Einspeisevergütungssystems (Art. 19) oder der Investitionsbeiträge (Art. 25–27b) unrichtige oder unvollständige Angaben macht;

c.

im Zusammenhang mit der Marktprämie für Elektrizität aus Grosswasserkraftanlagen (Art. 30 und 31) unrichtige oder unvollständige Angaben macht;

d.

im Rahmen der Erhebung des Netzzuschlags (Art. 35) oder der Rückerstattung des Netzzuschlags (Art. 39–43) oder im Zusammenhang mit der für die Rückerstattung des Netzzuschlags abgeschlossenen Zielvereinbarung (Art. 40 Bst. a und 41) unrichtige oder unvollständige Angaben macht;

e.

Vorschriften über serienmässig hergestellte Anlagen, Fahrzeuge und Geräte verletzt (Art. 44);

f.

von der zuständigen Behörde verlangte Auskünfte verweigert oder unrichtige oder unvollständige Angaben macht (Art. 57);

g.

gegen eine Ausführungsvorschrift, deren Übertretung für strafbar erklärt wird, oder gegen eine unter Hinweis auf die Strafandrohung dieses Artikels an ihn gerichtete Verfügung verstösst.

2

Wird die Tat fahrlässig begangen, so ist die Strafe Busse bis zu 20 000 Franken.

  • EnEV16Law

    Nach Artikel 70 Absätze 1 Buchstabe g und 2 EnG wird bestraft, wer Produkte, die nicht unter diese Verordnung fallen, mit Etiketten, Zeichen, Symbolen oder Beschriftungen versieht, die zu einer Verwechslung führen können mit: a. der in …

  • Energieverordnung vom 1. November 2017 (EnV)77aLaw

    Nach Artikel 70 Absatz 1 Buchstabe g EnG wird bestraft, wer der Meldepflicht nach Artikel 51f vorsätzlich nicht nachkommt oder zu den gemeldeten Massnahmen nach Artikel 51g vorsätzlich falsche Angaben macht.